50 Jahre nach Allende

Wahlplakat Salvador Allende

Foto: _parzifal_ (flickr.com)

Vom Vorreiter auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus zum Reallabor des Neoliberalismus. 

Chile vor f√ľnfzig Jahren ‚Äď am Morgen des 11. September 1973 nahm die Marine die Hafenstadt Valpara√≠so ein, w√§hrend Armee-Einheiten die Stadt Concepci√≥n besetzten. In der Hauptstadt Santiago forderte die Armee den ersten auf demokratischem Wege gew√§hlten sozialistischen Staatspr√§sidenten, Salvador Allende, auf, abzudanken und sich zu ergeben. W√§hrenddessen bombardierten sie den Pr√§sidentenpalast La Moneda.

Allende wandte sich jedoch in seiner letzten Ansprache, die im Radio √ľbertragen wurde, an das Volk: ‚ÄěIch werde nicht zur√ľcktreten. In eine historische Situation gestellt, werde ich meine Loyalit√§t gegen√ľber dem Volk mit meinem Leben bezahlen. Und ich kann euch versichern, dass ich die Gewissheit habe, dass nichts verhindern kann, dass die von uns in das edle Gewissen von Tausenden und Abertausenden Chilenen ausgebrachte Saat aufgehen wird. Sie haben die Gewalt, sie k√∂nnen zur Sklaverei zur√ľckkehren, aber man kann weder durch Verbrechen noch durch Gewalt die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten. Die Geschichte geh√∂rt uns, es sind die V√∂lker, die sie machen.‚Äú Stunden sp√§ter war er tot und es endete eine Zeit des Aufbruchs und der Hoffnung auf ein besseres Leben f√ľr die vielen ‚Äď die Arbeiter*innen, die B√§uerinnen und Bauern, die Landlosen, die Armen. Noch am gleichen Tag richtete die Armee im Nationalstadion ein Konzentrationslager f√ľr politische Gefangene ein, in dem sie Tausende Linke festhielten, folterten und ermordeten. 

Das Volk tanzte auf den Straßen

Drei Jahre zuvor war dem linken Wahlb√ľndnis Unidad Popular (dt. Volkseinheit) der Sieg gelungen. Der Filmemacher und Zeitzeuge Peter Overbeck beschreibt in seinen Erinnerungen an Chile die Wahlnacht: ‚ÄěNachdem am 4. September 1970 in Chile zum ersten Mal ein Pr√§sident, der tats√§chlich auf der Seite des Volkes stand, gew√§hlt wurde, tanzte dieses Volk auf den Stra√üen Santiagos die ganze Nacht hindurch bis zum Morgengrauen.‚Äú[1]

Allendes Regierungszeit war gepr√§gt von dem Versuch eine sozialistische Gesellschaftsordnung im Rahmen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen. ‚ÄěObwohl er sich zum Marxismus bekannte, sah er die zuk√ľnftige Gesellschaft nicht als Produkt des Klassenkampfes, des Triumphes einer Klasse √ľber die andere und deren Vernichtung, sondern als Resultat einer zunehmenden Mobilisierung des Volkes, dessen Mitbeteiligung an der Politik und einer gerechteren Verteilung der G√ľter. Er wollte auf dem Weg der Demokratie und der Vernunft zu einer neuen solidarischen Gesellschaft vorsto√üen‚Äú[2], schreibt Overbeck. Allende begann mit der Vergesellschaftung von Unternehmen und Branchen, die als strategisch f√ľr die chilenische Wirtschaft angesehen wurden, wie z.B. den Kupferbergbau, Banken und die Agrarindustrie. Er hatte auch Pl√§ne f√ľr ein sozialistisches Landwirtschaftssystem, das die Verteilung von Land an arme Bauern und die Schaffung von Kooperativen beinhalten sollte. Er f√ľhrte eine Reihe von Ma√ünahmen ein, die darauf abzielten, die soziale Sicherheit in Chile, einem Land mit extremer sozialer Ungerechtigkeit, zu verbessern. Darunter eine Erh√∂hung des Mindestlohns und die Einf√ľhrung von Krankenversicherungen und Renten f√ľr Arbeiter*innen. Als einen Schl√ľssel f√ľr die Emanzipation der Menschen sah er den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung f√ľr alle an und setzte sich dementsprechend f√ľr die Erh√∂hung der Bildungsausgaben und die Einf√ľhrung von Bildungsreformen ein. 

Vor allem die Verstaatlichungen brachten die chilenische Oberschicht und multinationale Konzerne gegen die neue Regierung der Unidad Popular auf. Schlie√ülich hatten sie jahrzehntelang mit der Ausbeutung chilenischer Bodensch√§tze gutes Geld verdient. Die von Nixon gef√ľhrte US-Regierung griff daher auf internationaler Ebene ein und erreichte beispielsweise, dass der Internationale W√§hrungsfonds, die Weltbank und die US-Import-Export-Bank keine Kredite mehr an Chile vergaben. Dar√ľber hinaus wurde die chilenische Wirtschaft von reaktion√§ren Kr√§ften aus dem In- und Ausland sabotiert, so dass es schlie√ülich zu Versorgungsengp√§ssen kam, und die Stimmung auf der Stra√üe sich zunehmend erhitzte. Der Putsch, dem eine 17-j√§hrige von schweren Menschenrechtsverletzungen gepr√§gte Diktatur unter General Augusto Pinochet folgte, beendete schlie√ülich das progressive Projekt, einen demokratischen Sozialismus aufzubauen, abrupt. 

Experimentierfeld des Neoliberalismus

Heute, 50 Jahre sp√§ter, l√§sst sich schwer sagen, ob Allendes demokratischer Weg zum Sozialismus erfolgreich gewesen w√§re. Das Konzept der sozialen Gerechtigkeit und die Verteilung von Reichtum und Ressourcen sollten zentral f√ľr moderne Demokratien sein. Dass heute in Chile noch immer extreme soziale Ungerechtigkeit vorherrscht, ist der Politik der Pinochet-√Ąra geschuldet. Von der linksregierten Demokratie entwickelte sich das Andenland zum diktatorisch gef√ľhrten Experimentierfeld des Neoliberalismus. Pr√§gend hierbei waren die Chicago Boys, eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, die an der University of Chicago studiert hatten und von den marktradikalen Ideen Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans inspiriert waren. Viele staatliche Unternehmen, einschlie√ülich Kupferminen, Banken und Versorgungsunternehmen, wurden privatisiert und verkauft. Dar√ľber hinaus wurden zahlreiche Regulierungen aufgehoben oder gelockert, Arbeitsgesetze zu Ungunsten der Arbeitenden ge√§ndert und Bildungsreformen durchgef√ľhrt, um die staatlichen Kosten f√ľr Bildung zu senken und die Privatisierung von Schulen und Hochschulen zu f√∂rdern. Zwar f√ľhrten diese Ma√ünahmen zu einem starken Wirtschaftswachstum, aber eben auch zu einer erh√∂hten sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit und zur Konzentration von Reichtum und Macht in wenigen H√§nden. Politisch gesehen hat der Neoliberalismus die Entpolitisierung der Gesellschaft vorangetrieben, indem er Ideen, Werte und √úberzeugungen wie Individualismus und Wettbewerbsf√§higkeit gegen√ľber kollektiver Organisation und Klassensolidarit√§t massiv f√∂rderte, und das Primat des Marktes den Staat in einen technokratischen Apparat verwandelt. 

Auch die Bildungsreformen nach dem Putsch haben das heutige chilenische Bildungssystem erheblich beeinflusst. Ein gro√üer Teil des chilenischen Bildungssystems wurde privatisiert, was zu einer erh√∂hten Kostenbelastung f√ľr Familien und zu einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit im Bildungssektor gef√ľhrt hat. Schulgeb√ľhren f√ľr Familien sind gestiegen sind, viele Menschen haben keinen Zugang mehr zu Bildung. Dar√ľber hinaus gibt gro√üe Unterschiede zwischen √∂ffentlichen und privaten Schulen in Bezug auf Ressourcen und Qualit√§t. Dementsprechend gering ist die soziale Mobilit√§t in Chile. Aufstieg durch Bildung ist kaum m√∂glich. 

So waren die Studierendenproteste ab 2011 nur allzu verst√§ndlich. W√§hrend diese Proteste mit der Unzufriedenheit √ľber das privatisierte Bildungssystem begonnen hatten, stellten die Protestierenden schnell ihre Forderungen auch in den Kontext der zunehmenden Neoliberalisierung Lateinamerikas. Etwa 80 Prozent der chilenischen Bev√∂lkerung unterst√ľtzen die Proteste. 

Neue Hoffnung?

Nach der Wahl des linken Kandidaten Gabriel Boric 2022 bl√ľhte neue Hoffnung auf. Hoffnung auf eine Wende, die mit dem Generationenwechsel in der chilenischen Politik einhergeht. Mit zum Wahlzeitpunkt 36 Jahren ist Boric der j√ľngste Pr√§sident in Chiles Geschichte. Kann er vielleicht gar das von Salvador Allende begonnene Werk fortsetzen? Er selbst k√ľndigte das Ende des Neoliberalismus in Chile an: ‚ÄěWenn Chile die Wiege des Neoliberalismus war, dann kann es auch das Grab sein. Aber eines auf dem alle Blumen bl√ľhen.‚Äú Allein die Zusammenstellung seines Kabinetts schien die Hoffnungen zu best√§tigen: 14 seiner 24 Minister*innen waren Frauen, eine Klimawissenschaftlerin besetzte das Umweltministerium, eine Feministin das Frauenministerium und das Verteidigungsministerium ging an Maya Fern√°ndez Allende, Enkelin Salvador Allendes. 

Heute muss man jedoch ern√ľchtert feststellen, dass die in den letzten Jahrzehnten herrschende marktliberale Ideologie wohl nicht so schnell zu Grabe getragen werden wird. Borics Koalition ist ein breites B√ľndnis, jedoch verf√ľgt es nicht √ľber eine Mehrheit im Kongress. Im September des letzten Jahres stimmte die Regierung einem weiteren Freihandelsabkommen zu, Kritiker*innen werfen ihr vor, den progressiven Kurs bereits verlassen zu haben. Auch die ersehnte Verfassungs√§nderung, die unter anderem ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit vorsah, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen einf√ľhren und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht einr√§umen sollte, wurde von den Chilen*innen in einem Plebiszit abgelehnt. Profiteur ist die extreme Rechte. Im Fr√ľhjahr erlangte diese √ľberraschend die Mehrheit √ľber den neuen Verfassungskonvent.


[1] Peter Overbeck: Santiago, 11. September. Erinnerungen an Chile. Hamburg 2008. Edition Nautilus. S.8

[2] Ebenda: S.9

Foto: parzifal (flickr.com)

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